Informationsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung (KTS 45)

Band 45 der Schriftenreihe »KTS Schriften zum Insolvenzrecht«

Herausgegeben von Reinhard Bork und Rolf Stürner

Es herrscht Krieg zwischen den Insolvenzverwaltern und der Finanzverwaltung. Letztere versuchen bei maroden Schuldnern soviele Steuern wie möglich beizutreiben; erstere versuchen nach der Insolvenzeröffnung, möglichst viel Masse (u.a.) durch Anfechtung der beigetriebenen Beträge zu generieren. Oft stehen Insolvenzverwalter jedoch vor einer allenfalls lückenhaften Buchführung der Schuldner. Der (anderweitigen) Informationsbeschaffung über beigetriebene Beträge kommt daher eine Schlüsselstellung zu. Sie entscheidet oft, ob eine Insolvenzanfechtung gegenüber dem Fiskus Erfolg hat oder nicht.

Diesem praxisrelevanten Themenfeld widmet sich der Autor. Er tut dies vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen als Regierungsrat in der hamburgischen Finanzverwaltung, jedoch ohne wissenschaftliche Trennschärfe und Neutralität zu vernachlässigen.

Nach einleitenden dogmatischen Begriffsklärungen und einer Beleuchtung des Pflichtenkreises des Insolvenzverwalters, befasst sich der Autor im zweiten Teil mit den materiell-rechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung auf Informationszugang. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Praxis wie auch in der vorliegenden Dissertation auf den Informationsfreiheitsgesetzen. Erörtert werden jedoch auch die Landesdatenschutzgesetze und der in ständiger Rechtsprechung vertretene Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Informationszugangsgesuch.

Nach der materiell-rechtlichen Klärung beleuchtet der Autor im dritten Teil die prozessuale Durchsetzbarkeit. Neben der Rechtswegfrage (Finanz- und/oder Verwaltungsrechtsweg?) geht er auch auf die statthafte Klageart und Kostenfragen ein. Nach praktischen Forderungen an die Finanzverwaltung, die im vierten Teil den tatsächlichen Umgang mit Informationsgesuchen betreffen, bilden verfassungsrechtliche und rechtspolitische Überlegungen den fünften Teil der Arbeit, die mit einer prägnanten Zusammenfassung schließt!

Ein Werk, das nicht nur für Insolvenzverwalter lesenswert ist.