Grenzüberschreitende Verlustverrechnung bei der Organschaft

Organschaft ist die steuerliche Lehre von der wirtschaftlichen Einheit mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen. Doch die Einheit endet an der Grenze. Der doppelte Inlandsbezug für Organgesellschaften und das Erfordernis eines Ergebnisübernahmevertrages machen eine grenzüberschreitende Organschaft unmöglich. Aus steuerlicher Sicht verringert dieser Umstand die Attraktivität eines Auslandsengagements deutscher Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit über eine ausländische Tochtergesellschaft erweitern wollen: Die ausländischen (Anlauf-)Verluste können nicht mittels Organschaft mit dem Gewinn der deutschen Muttergesellschaft verrechnet werden. Da eine ertragsteuerliche Ergebniskonsolidierung somit ausbleibt, führt die Auslandsinvestition gegenüber einer Konzernerweiterung im Inland zu einer insgesamt höheren Steuerbelastung. Im Fehlen einer grenzüberschreitenden Verlustverrechnung sieht auch die Europäische Kommission schon lange ein Hindernis auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Diese Schlechterstellung der grenzüberschreitenden Unternehmenstätigkeit steht in einem Spannungsverhältnis zur Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus aktuellem Anlass. Erst jüngst am 13.12.2005 hatte der EuGH speziell über die britische Regelung über die Beschränkung des konzernweiten Verlusttransfers ("group relief") auf Verluste inländischer Konzergesellschaften zu entscheiden. Das Gericht befand, dass es sich bei dieser Beschränkung nicht um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit handele, soweit die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften in deren Sitzstaaten genutzt werden könnten. Dieser Spruch ist jedoch nur in Teilen auf das deutsche Recht zu übertragen. Vor dem Hintergrund einer möglichen Europarechtswidrigkeit hat Österreich seine der deutschen Organschaft entsprechenden Regelungen bereits letztes Jahr angepasst. Ist dies auch hierzulande erforderlich? Der Autor untersucht detailliert und akribisch die Frage, ob und wie die deutschen Regeln der Organschaft gegen das Primat des Europarechts verstoßen und entwickelt Regelungsalternativen für eine europarechtskonforme Gruppenbesteuerung.