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Omschrijving

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei Corona kam es vorubergehend zu einer Art Ausnahmezustand durch flachendeckende und vollstandige Verbote der Ausubung zentraler Grundrechte; dies gestutzt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermachtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem offentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten einschliealich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschadigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des Lockdowns. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehorden, Medien und die Bevolkerung haben als Huter der Verfassung versagt.

Specificaties