HauptbeschreibungMarc Lehr behandelt die Vorgaben des europnischen Primnr- und Sekundnrrechts fr die Finanzierung des uPNV in Deutschland.Er beginnt mit einer detailreichen Beschreibung der rechtlichen Grundlagen und der heterogenen Interessenlage im uPNV, bevor er zentral die bestehende Dogmatik des EuGH zum Beihilfenverbot sowie das einschlngige (ursprngliche und aktuelle) Verordnungsrecht analysiert. Der Autor widerspricht dabei der sog. Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH. Nach seiner Auffassung stellen die Zuwendungen im uPNV grundsntzlich (tatbestandsmnige) Beihilfen dar, die einer europarechtlichen Grundlage bedrfen, um die Durchsetzung des Europarechts sicherzustellen. Allerdings steht der Affentlichen Hand auf abgegrenzten Mnrkten die Option zu, die Verkehrsleistungen selbst ohne Ausschreibungen anzubieten. Bei der Bewertung der Finanzierungspraxis kommt der Autor u.a. zu dem Ergebnis, dass der kommunale Querverbund - im Gegensatz zu Betriebskostenzuschssen und Formen der Verbundfinanzierung - europarechtskonform ist.aInhaltsverzeichnisInhaltsbersicht: Einfhrung in die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des uPNV - 1. Rechtstatsnchliche Grundlagen: A. Gegenwnrtige Finanzierungspraxis im uPNV: Rechtliche Grundlagen - Einzelne private und Affentliche Finanzierungsquellen - B. Die Interessenlage zwischen den Beteiligten: Gesellschaftspolitischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund und Gesamtkontext - (uPNV-bezogene) Interessen im Einzelnen - 2. Die Rechtslage der uPNV-Finanzierung nach bisheriger Entwicklung: C. Gemeinsame rechtliche Probleme der Finanzierung: berblick zu den einzelnen Finanzierungsmastnben - Gegenseitige Beeinflussung der Mastabsnormen - Zwischenergebnisse - D. Das Urteil des EuGH in der Sache Altmark Trans: Fallkonstellation - Prozessualer Hintergrund des sog. Altmark-Streits - Die LAsung des EuGH: Das Urteil vom 24.07.2003 - Zwischenbilanz der Entscheidung - E. Die Rezeption des Altmark-Urteils: In der Rechtsprechung der europnischen Gerichte - Durch die deutschen Gerichte - Durch die Kommission - 3. Entwurf einer konsistenten Dogmatik: F. Verordnungsrecht: Verordnung (EWG) 1191/69 - Verordnung (EWG) 1107/70 - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - G. Primnrrecht: Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) - Art. 93 AEUV (Art. 73 EG) - Art. 106 AEUV (Art. 86 EG) - 4. Anwendung der Dogmatik auf snmtliche Finanzierungsformen des uPNV und Zusammenfassung: H. Die europarechtlich zulnssigen Finanzierungsformen: Die Betriebskostenzuschsse - Die vertragliche Vereinbarung, sog. Bestellungsfall - Die hoheitliche Auferlegung unter Gewnhrung eines Ausgleichs - Die VerbundfArderung - Die Finanzierung der BefArderung von Auszubildenden und Schwerbehinderten - Die InfrastrukturfArderung - Die allgemeinen Steuererleichterungen fr Verkehrsunternehmen - Der steuerliche Querverbund - Die Verlustdeckung - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis"

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